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1. Geltungsumfang    
1.1.      Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von uns getätigten Bestellungen, die nicht aufgrund einzelvertraglicher Regelungen erfolgen.                                                              
1.2.    Der Lieferer kann sich auf anderslautende Bedingungen seiner Auftragsbestätigung nur berufen, wenn sie unseren Bedingungen nicht widersprechen oder von uns schriftlich und rechtsverbindlich gegengezeichnet ausdrücklich anerkannt werden.              
1.3.    Durch vorbehaltlose Annahme oder Auslieferung  unserer Bestellung  erklärt der Lieferer sein Einverständnis mit unseren Bedingungen.                                                                                         

2. Bestellungen               
2.1.     Bestellungen werden nur schriftlich erteilt. Der Schriftform ist auch durch Übermittlung per Telefax oder E-Mail genüge getan.
Mündliche Abreden sind nur gültig, wenn sie im einzelnen schriftlich bestätigt werden. Die dabei vereinbarten  Preise sind Festpreise.                   
2.2.     Der Lieferer hat jeden Auftrag schriftlich zu bestätigen. Geschieht dies nicht  in der einzelvertraglich vereinbarten Frist, ansonsten innerhalb von 7 Kalendertagen, sind wir an den Auftrag nicht mehr gebunden.                              
2.3.     Weicht die Bestätigung des Lieferers von unserem Auftrag ab, so gilt dies als neues Angebot, an das der Lieferer 7 Kalendertage nach Eingang bei uns gebunden ist.  Auf die Abweichung ist der Lieferer hinzuweisen. Eine Annahme durch uns bedarf ebenfalls der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung.
2.4.     Alle Einzelheiten eines Auftrages sind streng vertraulich zu behandeln. Der Lieferer wird seine Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung  verpflichten. Bei einer Zuwiderhandlung bleiben Schadensersatz-ansprüche vorbehalten.    

3.        Rechnungen und Zahlung       
Die Rechnungen sind an  folgende Adresse zu senden:  Postanschrift:                                                        
Robbe & Berking 
Silbermanufaktur seit 1874 GmbH & Co.KG                                          Zur Bleiche  47                                                     24941 Flensburg  

Voraussetzung für die Bezahlung ist eine ordnungsgemäße und prüffähige Rechnung gemäß §14 Absatz 4 UStG.
Die Rechnungsbeträge werden durch uns entsprechend den gesondert   ausge-handelten Zahlungsbedingungen ausge-glichen.  Sind keine anderen  Zahlungs-bedingungen vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto. Maßgebend für den Beginn der Skontofrist ist der Eingang der Ware bzw. der Eingang der Rechnung wenn dieser später als die Ware erfolgt .    

4. Lieferungen                
4.1.    Die vereinbarte Lieferzeit ist verbindlich. Dies gilt nicht  für Fälle höherer Gewalt durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr u.ä..                                              
4.2.    Änderungen des auf dem Auftrag  vermerkten Liefertermines bedürfen unserer Zustimmung.                                                              
4.3.    Wird bestellte Ware ganz oder zum Teil vorzeitig und ohne Vorankündigung angeliefert, so kann deren Annahme verweigert und die Rücksendung auf  Kosten des Lieferers vorgenommen werden. Sollte eine Annahme erfolgen, geschieht dies nur gegen Erstattung unserer Kosten und/oder entsprechender Valutierung der Rechnung.
4.4.    Werden Fehlmengen festgestellt, können wir deren Gutschrift in Höhe des Einkaufspreises zuzüglich entstandener Kosten, oder in Abstimmung mit dem Lieferanten, entsprechende Rechnungs-berichtigung verlangen  oder die Rechnung entsprechend berichtigen und bei der Zahlung sofort kürzen.  
4.5.    Sollte der Lieferer den vereinbarten verbindlichen Liefertermin um mehr als 7 Kalendertage, mindestens jedoch 5 Arbeitstage (Nachfrist), überschritten haben und diese Verzögerung vertreten müssen, können wir 
vom Auftrag zurücktreten oder ohne weiteres entsprechende Ware, zur Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen, anderweitig beschaffen. Die dabei anfallenden Preis- und Kostendifferenzen hat der Lieferer zu erstatten.
4.6.    Die Geltendmachung weiterge-hender Schadenersatzansprüche durch uns bleibt davon unberührt. Diese können wir bei Vorliegen der   gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich aufrechnen.
4.7.    Der Lieferauftrag kann auch in seiner Erfüllung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an einen Dritten übertragen werden. Auch die Abtretung und Verpfändung einer Forderung aus einer Lieferung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.  

5. Versand                    
5.1.    Für jede Lieferung gilt - soweit keine anderslautende Einzelvereinbarung getroffen wurde - Frei-Haus-Lieferung als vereinbart. Sie ist in der vereinbarten Verpackung vorzunehmen. Kisten sind - soweit nicht verpackungsfreie  Lieferung vereinbart wurde - bei Rücksendungen zu Lasten des Lieferers zum vollen berechneten Preis gutzuschreiben. Eine Berechnung von Verpackungen, Lade- und Transportmitteln wird, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, nicht anerkannt. Die aktuellen Anfor-derungen der Verpackungsverordnung sind zu beachten. Schadensersatzansprüche wegen unvorschriftsmäßiger und unsach-gemäßer Verpackung und der Qualität der Anlieferung bleiben vorbehalten.
5.2.    Der Lieferer hat für ordnungsgemäße und vollständige Lieferpapiere Sorge zu tragen, die sämtlich mit unserer Bestell- und Artikelnummer  versehen sein müssen.
Soweit Urkunden zu verwenden sind (z.B. Beförderungsnachweise, Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen usw.),  prüft der Lieferer deren Echtheit.

6. Mängelrügen                
6.1    Mängelrügen gelten in Abänderung von § 377 ff.HGB als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware erhoben werden.

Liegt ein versteckter Mangel vor, sind wir innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung zur Rüge verpflichtet.
6.2.    Die mangelhafte Ware wird dem Lieferer auf seine Kosten durch uns entweder zurückgesandt oder bis zur Abholung innerhalb einer vereinbarten Frist auf seine Kosten eingelagert.
Ist ein Lieferer nicht in der Lage eine selbständige Nachbesserung durchzuführen oder wird ein vereinbarter Nachbesserungs-termin nicht eingehalten, können wir   die Mängel auf Kosten des Lieferers beheben lassen.                                    
6.3.    Die  Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB gilt nicht. Sie beträgt stattdessen 24 Monate nach Lieferung und beginnt bei  Teillieferungen mit der jeweiligen Anlieferung.
6.4.    Der Lieferer haftet  für alle durch berechtigte Mängelrügen entstandene Kosten.                    

7. Gewährleistung / Schutzrechte Dritter        
7.1.    Der Lieferer gewährleistet die einwandfreie Beschaffenheit der gelieferten Ware. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder liegt ein sonstiger Fehler der gelieferten Ware vor, können wir nach unserer Wahl und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung, Wandlung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7.2..    Auf Anforderung sind verlangte Zertifikate (z.B. von Waren, für die eine Bestätigung ihrer Sicherheit erforderlich ist) uns zur Verfügung zu stellen (z. Bsp. auch Lieferantenerklärungen, Ursprungszeugnisse, Konformitätserklärungen o.ä.). 
7.3.    Der Lieferer hat insbesondere die Bestimmung des Produkthaftungsgesetz  und entsprechender Regelungen in anderen Ländern bzw. der Europäischen Union zu beachten, insbesondere in einer für den Endverbraucher deutlich ersichtlichen Weise auf spezifische Gefahren seiner Produkte hinzuweisen. Sollten wegen eines Produktf-ehlers Schadensersatzansprüche aus Personen-, Sach-und/oder Vermögens-schäden gegen uns geltend gemacht werden, 
hat der Lieferer uns von solchen  Ansprüchen freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Dies gilt auch, wenn der Lieferer/Hersteller bei der Konstruktion bzw. Gestaltung unsere Anregungen beachtet und uns nicht auf die dadurch entstandenen besonderen Risiken schriftlich hingewiesen hat.
7.4.    Werden wir aufgrund von Urheberrechts- oder sonstigen (Schutz-) Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, hat uns der Lieferer insoweit freizustellen, als er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Bei gerichtlicher Geltendmachung hat er unverzüglich Sicherheit in Höhe des eingeklagten Betrages durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft zu leisten. Dies gilt auch, wenn der  Lieferer unsere Anregungen berücksichtigt. hat und uns nicht unverzüglich auf die seiner Ansicht nach bestehenden Rechtsverletzungen schriftlich hingewiesen hat. 

8. Vertragsstrafe
8.1.    Wird die von uns bestellte Ware nicht termingerecht (bei Fixgeschäften) oder nach Ablauf der Nachfrist gem. Ziff. 4.5. geliefert, so ist der Lieferer bei Verschulden zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von kalendertäglich 0,5 % insgesamt höchstens 30 % vom Wert der beanstandeten Lieferung  verpflichtet .   
8.2.    Die Geltendmachung weitgehender Schadensersatzansprüche  durch uns bleibt davon unberührt.                                                                                                                                                                        

9.  Datenschutz               
Unsere Datenschutzrichtlinien sind unter anderem  im Internet auf unserer Unternehmenswebsite www.robbeberking.de hinterlegt. 
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Allgemeines
10.1.    Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers  bzw. der Ort an den der Lieferer die Waren zu liefern hat.
10.2.    Es gilt - auch bei Auslands-bestellungen - nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Insbesondere ist auch die Berufung auf sonstige  internationale  kaufrechtliche Regelungen - mit Ausnahme der jeweils -aktuellen Incoterms -  ausgeschlossen.
10.3.    Gerichtsstand ist der Sitz des Bestellers.
10.4.    Änderungen, Ergänzungen und sons-tige Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.
10.5.    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ungültige Bestimmung ist so zu ergänzen oder umzudeuten, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirt-schaftliche Zweck erreicht wird.

11.  Geschäftsgeheimnis/Werbung
11.1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

11.2.   Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf in der Werbung des Lieferanten nur dann hingewiesen werden, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

12.  Fortgeltung bei Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt


13.     Fertigungsmittel
Fertigungsmittel, wie Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Vorgaben durch den Lieferer gefertigt wurden, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder weitergegeben oder sonstwie für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit diesen Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände. Sie dürfen ausschließlich an uns geliefert werden, sofern wir uns nicht schriftlich mit einer anderen Verwendung einverstanden erklärt haben.